BAG, Urteil vom 26.4.2023, 4 AZR 275/20 (sowie parallele Entscheidungen: 4 AZR 249/21 und 4 AZR 36/22 „Arbeitsvorgänge“ i.S.d. § 22 BAT und § 12 TV -L sind keine Einzeltätigkeiten, sondern die Arbeitsleistungen, die zu einem bei natürlicher Betrachtung…
BAG, Urteil vom 6.6.2023, 9 AZR 383/19 Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der…
EuGH, Urteil vom 22.6.2023, C 427/21 Die Leiharbeitsrichtlinie gilt nicht für Dauerarbeitsverhältnisse. Arbeiten Beschäftigte somit aufgrund Personalgestellung gemäß § 4 Abs. 3 TVöD bei einem Dritten, liegt keine Leiharbeit vor. Der Fall Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus…
BAG, Urteil vom 31.5.2023, 5 AZR 273/22 Der Fall: Der Kläger ist verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Er ist bei der Beklagten in der Marketing-Abteilung beschäftigt. Diese hat ihm im Laufe des Arbeitsverhältnisses anstelle einer…
BAG, Urteil vom 31.1.2023, 9 AZR 107/20 Leitsatz (amtlich) Die bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG bei Langzeiterkrankungen geltende 15-monatige Verfallfrist kann ausnahmsweise unabhängig von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten beginnen,…
